Letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause

Für die heutige Regierungserklärung hatte Bürgermeister Dr. Carsten Sieling durchblicken lassen, er wolle über die Verwendung der ab 2020 erhöhten Millionenhilfen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich berichten. Doch 21 Minuten vergingen in der Bremischen Bürgerschaft, ohne dass der Bürgermeister konkret wurde, was genau er mit dem Geld finanzieren will. Im Gegenteil: eine sogenannte „Zukunftskommission“ soll sich nach dem Sommer mit dieser Frage beschäftigen und der bisherigen Ideenlosigkeit des Senats Abhilfe schaffen. Einziger Haken: Der Bürgermeister selbst und seine Senatskollegen sind bisher die einzigen Mitglieder dieser Kommission. Zum Vergleich: Die CDU-Fraktion hatte bereits im März ein umfassendes Papier vorgestellt, das skizziert, wie die Mittel verwendet werden sollten.

Ich selbst habe in dieser Plenarwoche gleich mehrere Debatten zu unterschiedlichen Themen. Unter anderem geht es am Mittwoch um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dieses hat zum Ziel, ein wirksames Beschwerdemanagement im Umgang mit Beleidigungen, Drohungen und Hetzkampagnen in den sozialen Netzwerken auf den Weg zu bringen. 

Im Wissenschaftsbereich bringen wir die 4. Bremische Hochschulgesetznovelle auf den Weg, die vor allem personalrechtliche Strukturen neu regelt, um auch in der Wissenschaft verlässliche Karrierewege aufzuzeigen. Skurrile Fußnote dabei: Die SPD fordert auf Grundlage eines entsprechenden Parteibeschluss per Gesetz die die Anwesenheitspflicht der Studierenden abzuschaffen. Unglaublich und einfach völlig überflüssig! Studienseminare leben vom Diskurs. Durch Kontroversen verfestigt sich Wissen, die Fähigkeit zum Perspektivenwechsel und Argumentieren wächst. All das setzt voraus, dass aber auch jemand im Hörsaal anwesend ist. Wir als CDU-Fraktion werden diesem Unsinn darum garantiert nicht zustimmen!