Endlich: Ausbau der Mittelweser geht voran!

Gestern hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), in Bremen mitgeteilt, dass der Bund über die bisherige Basisvariante hinaus bis 2020 sechs weitere Uferrückverlegungen an der Mittelweser durchführen und so die „Einbahnverkehre“ für das neue Großmotorgüterschiff weiter reduzieren wird. Ich freue mich über die Zusage von Enak Ferlemann, dass der Bund für den leistungsgerechten Ausbau der Mittelweser sorgen will. Davon profitiert auch Bremens Wirtschaft. Wir hatten uns gemeinsam mit dem Wirtschaftsverband Weser und den betroffenen Reedereien über Jahre vehement dafür eingesetzt. SPD und Grüne in der Bremischen Bürgerschaft hatten die entsprechenden Anträgezur Stärkung der Bremischen Hafenwirtschaft jedoch stets abgelehnt (u.a. Drs. 17/1700,  Drs. 19/269).

Wie wenig Priorität der Mittelweserausbau  bei Rot-Grün genießt, zeigt der bisherigen Haltung des Senats. Der Senat weigert sich einerseits seit Jahren die vereinbarten Anteile für den Mittelweserausbau zu zahlen. Andererseits verbucht er die nun angekündigten zusätzlichen Ausbaumaßnahmen als eigenen Erfolg. Deshalb lautet meine Forderung, bei weiteren Überlegungen und Planungen sicherzustellen, dass zum tatsächlichen Aufbau wirtschaftlicher Containerverkehre die Fahrt von Bremen nach Minden in 14 bis 16 Stunden ermöglicht wird sowie der sichere Betrieb der vorhandenen Schleusen gewährleistet ist.