Rot-Grün würfelt Zukunft der Hochschulen aus

Herr Präsident (Frau Präsidentin),
liebe K

Die von Studenten für heute und morgen angekündigten Proteste am Rande der Sitzungen der Akademischen Senate, sind für Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, klarer Beleg für die planlose und willkürliche Wissenschaftspolitik der rot-grünen Regierung.

„Wir haben Verständnis für den Protest der Studierenden. Dem Wissenschaftsplan 2020 mangelt es von Beginn an einer eigenständigen Zukunftsvision und die Umsetzung ist mangels politischer Steuerung schon jetzt gescheitert. Anfängliche Prüfaufträge zur Schließung bestimmter Studiengänge sind bereits gekippt worden, stattdessen sind plötzlich Einrichtungen wie das Zentrum für Humangenetik im Gespräch, von denen vorher keine Rede war. Das alles wirkt, als würden wichtige Entscheidungen ausgewürfelt. Ein klarer Kurs des rot-grünen Senats ist nicht zu erkennen“, kritisiert Grobien.

Um die Stärke des Wissenschaftsstandortes zu erhalten und die unumgänglichen Einsparungen umzusetzen, seien isolierte Einzelentscheidungen für oder den gegen den Erhalt bestimmter Studiengänge und Einrichtungen der falsche Weg. „Rot-Grün muss ein Konzept mit klarer Schwerpunktsetzung vorlegen. Auch um für Studierende, Professoren und Lehrende Planungssicherheit sicherzustellen“, so Grobien. Mit einer Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip, sei keine exzellente Wissenschaft zu machen. Nach Ansicht der CDU-Fraktion muss die Priorität auf den Stärken und Schwerpunkten, wie den Exzellenzbereichen, liegen. „Dafür muss der Senat die erforderlichen finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen“, so Grobien.